Berlin/Saarbrücken (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet damit, das beim nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein "Perspektivplan" für Öffnungen beschlossen wird. "Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund sehr ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er erwarte von einem Bundesminister, "dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Aygül Özkan, bleibt der Wohnungsbau auch wegen der ausufernden Bürokratie hinter den allgemeinen Erwartungen zurück. "Regulieren geht in Deutschland leider immer noch vor Bauen", sagte Özkan ...
Saarbrücken. (ots) - Wegen der Corona-Krise wird die Bundestagswahl so teuer wie noch nie werden. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Montag) hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt. Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, hat allen innerparteilichen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt, sich zumindest für Bundeswehr-Auslandeinsätze unter einem UN-Mandat zu öffnen. "Unser Parteiprogramm ist in der Friedenspolitik glasklar: Wir sind ausnahmslos ...
Saarbrücken (ots) - Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fordert der CDU-Wirtschaftsrat von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen. Auch die FDP macht Front gegen das Verbot. Der ...
Saarbrücken (ots) - Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranstaltete Wirtschaftsgipfel ist aus Sicht der Liberalen weitgehend unnütz. FDP-Experte Reinhard Houben sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), seine Partei habe ein solches Treffen mit den deutschen Wirtschaftsverbänden schon vor langer Zeit gefordert. "Mittlerweile macht ein Gipfel ...
Saarbrücken (ots) - "Corona-Helden" sollen nach dem Willen mehrerer Politiker des Bundestages für ihre Verdienste mit einem Sonderorden ausgezeichnet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll sich die Auszeichnung an der "Einsatzmedaille Fluthilfe" orientieren, die 2013 verliehen wurde. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, sagte der Zeitung, Mitarbeiter in den ...
Saarbrücken (ots) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird am Aschermittwoch im Dauereinsatz sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wird Laschet nicht nur als erster CDU-Chef ein Grußwort beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen, sondern auch bei der Union in Rheinland-Pfalz. Laschet wolle den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor negativen Folgen einer länger andauernden Pandemie für die deutsche Konjunkturentwicklung gewarnt. "Wenn Europa nicht wieder auf einen grünen Zweig kommt, wird Deutschland auch kein spürbares ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer sollen offenbar dazu verpflichtet werden, künftig zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das geht aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor, die der Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf keinen Einfluss auf die Kanzlerkandidatur der Union haben. Baldauf sagte der "Saarbrücker Zeitung", zwar sei die Wahl für die Union eine erste Probe. Aber am 14. März gehe es um Rheinland-Pfalz. "Wir werden alles versuchen, die SPD ...
Saarbrücken (ots) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll in diesem Jahr offenbar beim politischen Aschermittwoch der CSU auftreten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, habe Laschet eine Einladung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder erhalten. Das wurde der Zeitung aus Parteikreisen bestätigt. Wegen der Corona-Pandemie soll Laschet per Video zugeschaltet werden. Es wäre ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) wird bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und Ex-Saar-Ministerpräsidentin, die dem Bundestag derzeit ...
Saarbrücken (ots) - Feiertage sollen in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachgeholt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, machen sich dafür Politiker und Abgeordnete des Bundestages stark. Hintergrund ist, dass diesmal ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, darunter der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sowie die ...
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf den von Schleswig-Holstein angeregten Stufenplan für einen Abbau der Corona-Einschränkungen mit einem Gegenvorschlag reagiert. "Ich halte eine viel simplere Regelung für zielführend", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Sitzungen der CDU-Gremien hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Führungsqualitäten des neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet gelobt. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Armin Laschet hat in den beiden Gremiensitzungen der CDU - Präsidium und Bundesvorstand - bewiesen, dass er ein guter und integrierender Teamchef sein wird." Nach seiner Wahl zum ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, die von Kreml-Kritiker Nawalny erhobenen Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. ...
Saarbrücken (ots) - Die massiven Engpässe der deutschen Autoindustrie bei wichtigen Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren rufen nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat sich der Minister per Brief an die taiwanesische Regierung gewandt und um Hilfe bei der Lösung der aktuellen Versorgungsprobleme gebeten. Das Schreiben liegt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Jahr 2019 haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) bundesweit 35.864 Menschen ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben. Fast die Hälfte von ihnen war 65 Jahre und älter, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesverkehrsministeriums, die die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie und ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hofft auf einen baldigen Besuch des neuen US-Präsidenten Joe Biden in Berlin. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch." Die Bundesregierung rechne auch damit. Beyer betonte weiter, ein US-Präsident stehe nach ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP will dem gescheiterten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, kein Angebot für einen Parteieintritt unterbreiten. FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben genug Wirtschaftskompetenz, wir brauchen Herrn Merz nicht." Der Liberale ergänzte, Merz sei zweimal durchgefallen bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. "Die FDP ist kein Auffangbecken für gescheiterte CDU-Politiker." Wenn Merz einen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken sieht den künftigen Kurs in der CDU nach den Entscheidungen des digitalen Parteitages noch nicht geklärt. "Wie sich die Identitätskrise auflöst, in der sich die CDU erkennbar befindet, ist auch nach diesem Parteitag noch nicht klar zu erkennen", sagte Esken der "Saarbrücker Zeitung" unter Verweis auf die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei der Bekämpfung von Covid-19 dürfen nach Ansicht von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auch Strafzahlungen für Unternehmen kein Tabu sein, wenn diese sich der Möglichkeit einer verstärkten Nutzung von Homeoffice verweigern. "Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag will offenbar jetzt gänzlich ins digitale Zeitalter aufbrechen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen ab kommender Legislaturperiode die Faxgeräte abgeschafft werden. Darauf drängen junge Abgeordnete schon seit langem. Laut Zeitung wurde dies am Donnerstag bei der Sitzung des Ältestenrates beschlossen. Ein Mitglied des Gremiums bestätigte die Entscheidung dem ...
Saarbrücken (ots) - Bei einer Wahlniederlage sollen die drei Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden offenbar nicht für einen Vize-Posten kandidieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, seien NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen aus CDU-Landesverbänden dazu gedrängt worden. ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht verhindert hat. FDP-Obmann Christian Jung sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Als CSU-Landesgruppenchef hätte er Andreas Scheuer ...
